4. August 2005 Pressemitteilung - BSVT

Blindenverband beschließt Demo

Der Landesvorstand des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. (BSVT) hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Sonnabend in Gera erneut mit den Bestrebungen der Thüringer Landesregierung befasst, das einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindengeld faktisch abzuschaffen.
„Es ist sicher kein Zufall, dass es seit der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder von Seiten der Landesregierung und der CDU-Fraktion um die geplante Gesetzesnovelle sehr ruhig geworden ist“, erklärte der Vorsitzende des Verbandes Peter Och nach der Sitzung. Andererseits, so gab er zu bedenken, sei von keinem verantwortlichen die Zusage zu erhalten, dass der bisherige Kabinettsentwurf vom Tisch sei und im Falle einer Neuerarbeitung die Interessen der Betroffenen stärker als bisher berücksichtigt werden.
„uns ist, so Och, ein Schreiben der Staatskanzlei an den Präsidenten des VDK Walter Hirlinger zur Kenntnis gelangt, wonach offenbar ein erneutes Anhörungsverfahren unter Regie des Sozialministeriums vorgesehen ist. Deshalb werden wir die schon einmal auf den 10.09.2005 Terminierte Demonstration auf den 08.10.2005 verschieben. Wir treffen uns an diesem Tag um fünf vor zwölf auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt und ziehen vor die Staatskanzlei, wo dann um 13.00 Uhr eine Kundgebung stattfindet“.
Wie zu erfahren war, unterstützt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. - Spitzenverband der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland zusammen mit seinen 20 Landesvereinen das Vorhaben, und es werden daher aus allen Bundesländern Delegationen blinder und sehbehinderter mit ihren Begleitpersonen in der Thüringer Landeshauptstadt erwartet.
„wir bleiben dabei“, führte der Verbandschef weiter aus, „dass mit der beabsichtigten Umstellung auf Sozialhilferecht keinerlei Einsparungen erfolgen werden, da zum einen der Verwaltungsaufwand erheblich steigt und darüber hinaus zahlreiche ältere Blinde gezwungen sein werden, ihre bisherige Wohnung gegen einen Heimplatz einzutauschen.“
Wenn die Regierung und die CDU-Landtagsfraktion dennoch bei ihrem Vorhaben blieben, so belege dies, dass die Vermutung des BSVT zutreffe, dass mit der beabsichtigten faktischen Abschaffung des Landesblindengeldes nur ein Exempel statuiert werden soll und alsbald weitere soziale Grausamkeiten für andere Bevölkerungsgruppen folgen werden.
„Deshalb“, so unterstrich Och, „ruft der Landesvorstand alle Menschen im Freistaat, die gegen die Politik des sozialen Kahlschlages sind, auf, sich in unsere Demonstration einzureihen.“
Wie vom BSVT zu erfahren war, werden derzeit Kontakte zu auf sozial- und behindertenpolitischem Gebiet tätigen Organisationen wie DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, VDK etc. geknüpft, um deren Unterstützung für die Demo zu erhalten.
Zur Vorbereitung der Demonstration hat der Landesvorstand ein Organisationsteam berufen. Dieses steht unter Leitung von Uwe Haßkerl, Mitglied des Landesvorstands.

Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Landesvorsitzende des BSVT, dass es in der Zeit bis hin zur Demonstration noch weitere Events geben wird.
Och wörtlich: „Die Kampagne ‚Ein Herz für jeden Abgeordneten’ wird fortgesetzt; weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen sind in Planung, damit wir das Thema bis zu den Bundestagswahlen und über den Wahltag hinaus im Bewußtsein der Thüringer halten.“

Weitere Informationen erhalten Sie bei

Peter Och, Hauptstraße 15, 07366 Blankenstein, Tel.: 036642-22334,
Fax: 036642-22593, E-Mail: peter@rechtsanwalt-och.de oder
vorsitz@bsv-thueringen.de.

Oder dem Leiter des Organisationsteams für die Demo am 08.10.2005

Herrn Uwe Haßkerl, Bad Nauheimer Straße 3a, 99947 Bad Langensalza,
Tel.priv.: 03603-812689, Tel.dien.: 023603-891881, E-Mail : uwekurthass@web.de

Oder dem Verantwortlichen des Landesvorstands für Öffentlichkeitsarbeit und Events

Herrn Matthias Schiedek, Taunussteiner Straße 34, 07570 Wünschendorf, tel.: 036603-88984, E-Mail: m.schiedek@freenet.de (vom 06.08.2005 bis 20.08.2005 abwesend wegen Urlaub)